Themen
Verbot
Debatte um Verbot geht weiter
Bundes- und Landespolitiker äußern sich skeptisch zu den Aussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt andere Optionen vor.
Verfassungsrechtlerin
Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält ein AfD-Verbot nach wie vor für unwahrscheinlich. Für ein Parteiverbot bedeuteten einzelne Enthüllungen wie jene über die "Remigrationspläne" in Kreisen der AfD noch nichts Entscheidendes.
Pro-palästinensische Demos
Trotz Verboten gehen in Berlin und Frankfurt Menschen zu pro-palästinensischen Kundgebungen auf die Straße. Es kommt erneut zu Gewalt. Der Berliner Bischof Christian Stäblein besucht eine Solidaritätsaktion mit Jüdinnen und Juden.
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